AGB

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) regeln die Konditionen, zu denen das Internet Portal von Open Syndicate genutzt werden kann. Indem Sie Mitglied im Internet Portal von Open Syndicate werden, akzeptieren Sie die nachstehenden AGB für dessen Nutzung. Für Aktivitäten von Open Syndicate außerhalb des Internets können zusätzliche Bedingungen zwischen Open Syndicate und den Mitgliedern vereinbart werden. Open Syndicate wird seine Mitglieder gegebenenfalls rechtzeitig auf zusätzliche Bedingungen hinweisen.

2. Gegenstand

Open Syndicate betreibt ein Internet Portal, um Mitglieder auf deren gemeinsamen Weg in die Selbständigkeit zu unterstützen. Dieses Internet Portal ist konzipiert als Teil eines ganzheitlichen Systems zur kooperativen Gründung von Unternehmen. Mitglieder können gemeinsam Geschäftsideen und -konzepte entwickeln, über diese diskutieren, in ihren Profilen Informationen über sich selbst veröffentlichen, Kooperationen suchen, in einem Reputationssystem relevante Informationen über Mitglieder suchen und eintragen, sowie weitere Funktionen nutzen.

Für den Fall, dass Mitglieder untereinander Verträge schließen, wird Open Syndicate nicht Vertragspartner. Die Mitglieder sind alleine für die Erfüllung dieser Verträge verantwortlich. Open Syndicate haftet weder für Pflichtverletzungen der Mitglieder aus untereinander geschlossenen Verträgen, noch für deren Zustandekommen.

3. Mitgliedschaft

Voraussetzung für die Mitgliedschaft beim Internet Portal von Open Syndicate ist eine Registrierung. Eine wichtige Grundlage der Zusammenarbeit bei Open Syndicate ist Vertrauen und Transparenz. Daher ist die Anmeldung nur unter Angabe des tatsächlichen Vor- und Zunamens gestattet. Pseudonyme, Künstlernamen oder Phantasienamen sind ebenso unzulässig wie die Registrierung mit einem fremden Namen. Open Syndicate hat das Recht, aber nicht die Pflicht, die Richtigkeit dieser Angaben zu überprüfen.

Die Mitgliedschaft ist nur für volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen möglich.

Jedes Mitglied ist allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung seines Benutzernamens und der angegebenen Daten sowie die Geheimhaltung seines Passwortes. Dem Mitglied wird jegliche unter seinen Account erfolgte Nutzung zugerechnet. Eine unbefugte Verwendung des eigenen Benutzername bzw. Passwortes durch Dritte ist Open Syndicate unverzüglich nach Kenntniserlangung mitzuteilen. Die Mitteilung befreit das betroffene Mitglied nicht von seiner Haftung für bereits durch den Missbrauch verursachte Schäden.

Durch die Registrierung gibt die registrierende Person ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Mitgliedschaft beim Internet Portal von Open Syndicate ab. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. Open Syndicate kann das Angebot ohne Angabe von Gründen ablehnen. Open Syndicate löscht bei Ablehnung einer Mitgliedschaft die bei der Registrierung gemachten Angaben aus dem Internet Portal.

Open Syndicate kann nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein Mitglied bei der Registrierung wahre Angaben gemacht hat. Daher haftet Open Syndicate nicht für die Identität eines Mitglieds. Jedes Mitglied ist selbst dafür verantwortlich, bei Bedarf die Identität eines anderen Mitglieds zu überprüfen.

4. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:

Falls das Mitglied sich zum Internet Portal von Open Syndicate aus einem Grund anmeldet, der weder seiner selbständigen, noch seiner gewerblichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, gilt das folgende Widerrufsrecht:

Sie können Ihren Antrag auf Mitgliedschaft innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Email) widerrufen. Die Frist beginnt mit der Freischaltung als Mitglied, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

webmaster@opensyndicate.net

oder

Martin Mayer
Kuenstr. 8
D-81735 München

Widerrufsfolgen:

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann das Mitglied die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss es Open Syndicate insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für das Mitglied mit der Absendung der Widerrufserklärung, für Open Syndicate mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Open Syndicate mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Mitglieds vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder das Mitglied diese selbst veranlasst hat. (z. B. durch Einloggen in das Internet Portal von Open Syndicate).

5. Preise
Die Mitgliedschaft bei der Internet Plattform von Open Syndicate ist kostenlos bis die Anzahl der Mitglieder 100 überschreitet. Danach kann Open Syndicate ein System freiwilliger Beitragszahlungen einführen. Jedes Mitglied kann den Betrag selbst festlegen, den ihm die Mitgliedschaft wert ist. Dieser enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer. Dieser Betrag wird in dem Profil das Mitglieds angezeigt und kann auch von den anderen Mitgliedern gesehen werden.

6. Nutzungsregeln für Mitglieder
Das Mitglied darf auf seiner Profilseite nur der Wahrheit entsprechende und nicht irreführende Informationen eintragen.

Das Mitglied ist verpflichtet, Änderungen der bei der Anmeldung angegebenen Daten unverzüglich auf seiner Profilseite einzutragen.

Das Mitglied darf im Bewertungssystem ausschließlich wahrheitsgemäße und sachgerechte Angaben über andere Mitglieder machen. Dies gilt auch dann, wenn ein Mitglied selbst eine negative Bewertung von dem Mitglied erhalten hat, für das es eine Beurteilung schreibt. Das Mitglied darf keine Beurteilung für sich selbst abgeben. Es ist nicht gestattet, Beurteilungen aus Gefälligkeit oder im gegenseitigen Austausch mit dem Ziel abzugeben, das Bewertungsprofil eines Mitglieds zu manipulieren.

Das Mitglied muss jegliche Form von Beleidigung, Diskriminierung, Mobbing, Hetze und andere verletzende Kommunikation unterlassen.

Das Mitglied darf innerhalb von Open Syndicate keine Werbung, Rekrutierung oder andere Maßnahmen für einen Strukturvertrieb vornehmen.

Das Mitglied ist für sämtliche von ihm im Internet Portal von Open Syndicate eingebrachten Inhalte verantwortlich. Diese müssen Rechte Dritter beachten und dürfen weder rechts- noch sittenwidrig sein. Open Syndicate hat das Recht, Inhalte zu löschen, welche gegen diese Regel verstoßen.

Das Mitglied darf ohne schriftliche Genehmigung von Open Syndicate keinerlei Inhalte des Internet Portals mit oder ohne Entgelt an Dritte weiterzugeben oder in irgend einer Form außerhalb das Internet Portals von Open Syndicate zu veröffentlichen. Dies gilt insbesondere für Informationen über Geschäftskonzepte und andere Mitglieder.

Verstöße gegen die Nutzungsregeln für Mitglieder können je nach Schwere mit Sanktionen von einer Abmahnung bis zum Ausschluss des Mitglieds aus Open Syndicate führen. Wegen der hohen Bedeutung des Vertrauens zwischen den Mitgliedern hat Open Syndicate das Recht, auf der Profilseite des Mitglieds einen für die anderen Mitglieder lesbaren Vermerk über eine oder mehrere erfolgte Abmahnungen einzutragen.

7. Laufzeit und Beendigung der Mitgliedschaft
Der Vertrag über die Mitgliedschaft im Internet Portal wird auf unbefristete Zeit geschlossen. Die Mitgliedschaft kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

Bei Kündigung durch das Mitglied muss der bei der Registrierung angegebene Mitgliedsname genannt werden. Die Kündigung kann gerichtet werden an

webmaster@opensyndicate.net

oder an

Martin Mayer
Kuenstr. 8
D-81735 München

Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

Für Open Syndicate liegt ein wichtiger Grund vor, wenn
das Mitglied gegen die im Abschnitt "Nutzungsregeln für Mitglieder" beschriebenen Pflichten verstößt
sonstiges Verhalten des Mitglieds seine weitere Mitgliedschaft für Open Syndicate unzumutbar macht

8. Datenschutz
Open Syndicate darf personenbezogene Daten des Mitglieds elektronisch verarbeiten, soweit dies zur Verwaltung der Mitgliedschaft erforderlich ist

Dem Mitglied ist bekannt und es ist einverstanden, dass die Daten seiner Profilseite von anderen Mitgliedern gelesen werden können. Ebenso können dort Beurteilungen des Mitglieds durch andere Mitglieder gelesen werden. Darüber hinaus sind dort Eintragungen in das Profil des Mitglieds über eventuelle Abmahnungen sowie andere relevante Verhaltensweisen, welche die Reputation des Mitglieds positiv oder negativ beeinflussen können, für andere Mitglieder zu lesen. Solche Eintragungen dürfen von Open Syndicate vorgenommen werden und müssen der Wahrheit entsprechen.

Open Syndicate beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Open Syndicate wird die personenbezogenen Daten der Mitglieder nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Mitglieder sind in unserer Datenschutzerklärung geregelt.

Open Syndicate verpflichtet sich zur Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen zum Schutz der verarbeiteten Mitglieder-Daten. Bringen Dritte solche Daten rechtswidrig in ihre Verfügungsgewalt, haftet Open Syndicate für deren missbräuchliche Verwendung nur, wenn sie dies den Dritten vorsätzlich oder grob fahrlässig ermöglicht hat.

9. Rechte an Inhalten
Das Mitglied erteilt Open Syndicate ein nicht widerrufliches und uneingeschränktes Nutzungsrecht an allen Inhalten, die es im Internet Portal von Open Syndicate beiträgt. Open Syndicate darf diese Beiträge dauerhaft und auch über das Ende der Mitgliedschaft des Beitragenden hinaus speichern und den anderen Mitgliedern zur Verfügung stellen.

10. Abgabe von Willenserklärungen
Das Mitglied kann sämtliche Willenserklärungen an Open Syndicate per Email an webmaster@opensyndicate.net abgeben. Open Syndicate kann sämtliche Willenserklärungen an das Mitglied per Email an die bei der Registrierung angegebene Email-Adresse abgeben. Beides gilt nicht für Fälle, in denen eine gesetzliche Vorschrift die Schriftform erfordert.

Das Mitglied ist für seine Erreichbarkeit unter der bei der Registrierung angegebenen Email-Adresse verantwortlich. Insbesondere muss es dafür sorgen, dass Emails von Open Syndicate nicht durch einen SPAM-Filter herausgefiltert werden und dass sein Email-Postfach ausreichende Kapazität hat.

11. Haftungsfreistellung
Open Syndicate übernimmt keine Verantwortung für die von den Mitgliedern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Jedes Mitglied haftet in vollem Umfang für die rechtliche Unbedenklichkeit der von ihm erstellten und/oder verbreiteten Inhalte. Es obliegt stets demjenigen Mitglied, der bestimmte Inhalte (v.a. Bilder, Logos, bekannte Namen/Bezeichnungen oder künstlerische/literarische Werke) ins Netz stellt, sich über die einschlägigen Rechtsvorschriften hinreichend zu informieren und gegebenenfalls die Einholung erforderlicher Rechte zu besorgen. Das Mitglied verpflichtet sich, nur Bilder und Dateien auf Open Syndicate zu laden, an denen es die Nutzungsrechte hat.

Das Mitglied stellt Open Syndicate von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen Open Syndicate wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Mitglied auf den Open Syndicate - Webseiten eingestellten Inhalte geltend machen. Das Mitglied übernimmt alle Open Syndicate aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung anfallenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Open Syndicate bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Mitglieds gelten nicht, soweit das Mitglied die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

12. Haftung
Die Benutzung der bereit gestellten Dienste, inklusive der elektronischen Daten-Übermittlung, erfolgen grundsätzlich auf eigene Gefahr des Mitglieds. Für dadurch verursachte Schäden an fremden Computersystemen und sonstigen technischen Geräten bzw. für einen allfälligen Verlust und verspäteten oder sonst mangelhaften Empfang von Daten/Nachrichten kann Open Syndicate nicht haftbar gemacht werden. Die Installation geeigneter Virenschutz-Software wird ausdrücklich empfohlen.

Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen Open Syndicate einschließlich deren Erfüllungsgehilfen, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht / Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

13. Verfügbarkeit des Internet Portals
Open Syndicate ist bestrebt, das Internet Portal ständig verfügbar zu halten. Das Mitglied akzeptiert jedoch, dass eine jederzeit vollständige Verfügbarkeit nicht garantiert werden kann. Wartungsarbeiten und Geschehnisse, die Open Syndicate nicht beeinflussen kann wie Stromausfälle, Netzwerkstörungen, Hardwaredefekte usw. können die Verfügbarkeit des Internet Portals zeitweilig verhindern. Ein Anspruch auf Schadenersatz oder Erstattung des Mitgliedsbeitrags entsteht dadurch nicht.

14. Änderungen der AGB
Open Syndicate hat das Recht, diese AGB jederzeit und ohne Begründung zu ändern. Open Syndicate benachrichtigt das Mitglied rechtzeitig über Änderungen der AGB, weist es dabei auf sein Recht zum Widerspruch und auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hin. Falls das Mitglied nicht innerhalb von vier Wochen von seinem Recht auf Widerspruch Gebrauch macht, gelten die neuen AGB als vom Mitglied akzeptiert. Open Syndicate hat im Fall des Widerspruchs das Recht zur Kündigung der Mitgliedschaft zu der weiter oben im Abschnitt "Laufzeit und Beendigung der Mitgliedschaft“ genannten Frist.

15. Änderungen der Dienstleistungen
Open Syndicate ist bemüht, seine Leistungen zu verbessern und zu erweitern. In diesem Rahmen hat es das Recht, seine Dienstleistungen jederzeit zu ändern oder zu erweitern, sofern die Änderung für das Mitglied zumutbar ist.

16. Schlussbestimmungen
Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform.

Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von Open Syndicate

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts